Von der Dunkelziffer und den vielen Illegalen, die sich ins Land schleichen, wollen wir hier noch gar nicht reden. Diese Zahlen sind erschreckend genug, auch, weil derweil wieder einmal eine dieser zeitschindenden, ewigen, überflüssigen, irgendwelchen Wahlen geschuldeten Laberrunden laufen:
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im September noch einmal leicht gestiegen. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” haben im September 27.889 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt, das sind 49 Prozent mehr als im September 2022 und 161 Prozent mehr als im August 2023. Von Januar bis September haben damit zusammengerechnet 233.744 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2022 (217.774).
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl um 73 Prozent gestiegen. Da geht bestimmt noch was. Die Grünen und Linken sind damit garantiert noch nicht zufrieden. Obwohl hier und da einer ist, der wenigstens so tut, als ob er etwas tun will:
Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte in “Bild am Sonntag”, er sei im “Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, etwa durch eine Chipkarte”.
Allerdings macht Lorek eine deutschlandweite Einführung zur Bedingung: “An einem funktionierenden Modell werden wir uns beteiligen. Hier darf es aber keinen Flickenteppich geben, ein solches Kartenmodell sollte daher bundesweit zum Einsatz kommen.” Georg Wyrwoll, Vorstand beim Prepaid Verband Deutschland, hält solch ein Chipkarten-Modell für leicht einführbar: “Technisch wäre das relativ schnell mit den bestehenden Kassen- und Kartenlesesystemen umsetzbar.”
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drängt in “Bild am Sonntag” auf kürzere Asyl-Gerichtsverfahren: “Wir brauchen schneller Klarheit, wer bei uns bleiben darf und wer gehen muss. Das dauert bisher viel zu lange.” Buschmann beklagt, dass es bei der Bearbeitung große regionale Unterschiede gebe: In Rheinland-Pfalz dauere die Entscheidung gut sechs Monate, in Brandenburg fast drei Jahre. “Wenn die Justizminister in den kommenden Wochen zusammenkommen, müssen wir besprechen, was manche Länder vom Vorgehen von Rheinland-Pfalz übernehmen können”, so Buschmann.
Wir sprechen uns dann wieder, wenn es neue Zahlen gibt. (Mit Material von dts)
